Tumpel: Bankenabgabe jetzt!

"In vielen europäischen Ländern gibt es bereits konkrete Pläne für eine Bankenabgabe, auch in Österreich müssen die Banken endlich einen gerechten Beitrag leisten", sagt AK Präsident Herbert Tumpel. Die Bundesregierung hat sich zwar schon im Februar 2010 darauf verständigt, dass zwei Arbeitsgruppen tagen sollen, doch die für Anfang Juli angekündigten Ergebnisse lassen bis jetzt auf sich warten. Die Arbeiterkammer fordert die eingesetzten Arbeitsgruppen auf, ihre Ergebnisse endlich der Öffentlichkeit zu präsentieren und einen entsprechenden Umsetzungszeitplan vorzulegen, denn die Zeit drängt.

"Die Republik Österreich musste für das Bankenpaket mehr als sechs Milliarden Euro Schulden auf sich nehmen. Profitiert haben davon nicht nur die Großbanken, sondern der gesamte Sektor, da mit diesen Mitteln der gesamte Finanzmarkt stabilisiert werden konnte", so Tumpel. Für den Bund fallen Refinanzierungskosten an, zusätzlich müssen noch Einnahmenausfälle in Kauf genommen werden, da etwa Banken, die Verluste schreiben, keine Zinsen für das erhaltene Kapital bezahlen müssen. "Es ist dringend notwendig, dass eine Bankabgabe schnellstmöglich eingeführt wird und ins Budget fließt - immerhin sind die Folgen der Krise auch budgetwirksam geworden", betont Tumpel.

In etlichen europäischen Ländern wie Deutschland, Schweden, Großbritannien, Belgien und jetzt auch Ungarn wurden bereits sehr konkrete Schritte in Richtung Bankenabgabe gesetzt. Im September soll auch Frankreich folgen und entsprechende Pläne veröffentlichen. Die Bankenabgaben orientieren sich in fast allen Ländern an der Bilanzsumme der Institute. In Österreich fehlt es derzeit noch an den konkreten Umsetzungsmaßnahmen: Die eingesetzten Arbeitsgruppen haben bis dato keine entsprechenden Ergebnisse geliefert.

Es ist höchste Zeit, dass endlich Ergebnisse vorgelegt werden. Die AK fordert daher: + Banken haben die aktuelle Krise maßgeblich mitverursacht und müssen daher im Sinne des Verursacherprinzips möglichst rasch ihren Beitrag leisten. + Als Bemessungsgrundlage der Bankenabgabe soll die Bilanzsumme vermindert um das Kernkapital herangezogen werden. + Die Bankenabgabe ist nur ein erster Schritt in Richtung einer umfassenden Reform der Finanzmarktregulierung, ersetzt aber keineswegs andere Regulierungsmaßnahmen. In diesem Zusammenhang spricht sich die Arbeiterkammer für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und eines Insolvenzrechts für Banken sowie strengere Regelungen für Hedge-Fonds und für den Handel mit Rohstoff-, Währungs- und Kreditderivaten aus.